Online-Petition „Unabhängige Beratung für Asylantragsstellende: NRW braucht Rechtstaatlichkeit & Menschenrechte!“ veröffentlicht. Es wird gefordert, die geplanten Kürzungen im Landeshaushalt nicht umzusetzen.
Ihr findet die Petition unter diesem Link:
Die Petition ist an Ministerin Paul, MP Wüst und an alle demokratischen Parteien des Landtags NRW adressiert und soll möglichst breit in der Zivilgesellschaft gestreut werden. Die hiermit gesammelten Unterschriften sollen zu einem späteren Zeitpunkt übergeben werden.
Die Petition kann bis zum 20.10.2024 unterzeichnet werden.
Für die Sicherung der Beratung geflüchteter Menschen, wie auch zum Erhalt unserer Stellen bitte ich Euch,
- die Petition zu unterzeichnen,
- den Link mit möglichst vielen Personen zu teilen,
- und auch in Gesprächen mit Ratsuchenden und Multiplikator*innen auf die Petition aufmerksam zu machen.
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte - Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen
27 Organisationen appellieren an die Bundesregierung: Der Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte und muss verteidigt werden. In ihrem gemeinsamen Aufruf warnen sie vor politischen Forderungen nach Zurückweisungen an den Grenzen, die gegen Menschenrechte und europäisches Recht…
Read more
Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Datenschutz und Bezahlkarten im Asylbewerberleistungsgesetz: Neue Grenzen gesetzt
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden hat am 19. August 2024 ein wegweisendes Positionspapier veröffentlicht, das die datenschutzrechtlichen Grenzen beim Einsatz von Bezahlkarten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) festlegt. Mit der Einführung von…
Read more
Entrechtung von Flüchtlingen ist keine Antwort auf Solingen!
Bochum, 12.09.2024 Pressemitteilung 10/2024
Entrechtung von Flüchtlingen ist keine Antwort auf Solingen!
Der Flüchtlingsrat NRW fordert, in der flüchtlingspolitischen Eskalationsspirale dringend die Reißleine zu ziehen.
Die offenbar durch den Fluchthintergrund des Tatverdächtigen des Anschlag in…
Read more
Polizeipraxis zwischen staatlichem Auftrag und öffentlicher Kritik: Herausforderungen, Bewältigungsstrategien, Risikokonstellationen
Das Forschungsprojekt hat Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit untersucht. In der ethnografischen Studie werden die Arbeitsprozesse des Einsatz- und Streifendienstes, der Kriminalpolizei und der Bereitschaftspolizei soziologisch beschrieben und dabei diskriminierungsanfällige…
Read more
Enthüllung in NRW: "Datenschnüffelei" für Abschiebungen
Laut der Platform Abschiebungs Reporting NRW wurden in Nordrhein-Westfalen bisher unveröffentlichte Erlasse bekannt, die einen tiefen Einblick in die Abschiebungspraxis bieten. Die Zentralen Ausländerbehörden Bielefeld und Essen sollen nun in Handydaten von potenziell Abzuschiebenden schnüffeln…
Read more