Mehr als hundert Organisationen und Einzelpersonen – darunter das Café Zuflucht und Refugio e.V. – haben ein Schreiben unterzeichnet, das sich entschieden gegen die Einführung einer „Bezahlkarte“ in Stadt und Städteregion Aachen ausspricht. Die Bezahlkarte wird als „Diskrimierungsinstrument“ abgelehnt. Sie erschwert Integration und gesellschaftliche Teilhabe.  Mit ihr wird insbesondere das Ziel verfolgt, geflüchtete Menschen zu sanktionieren und abzuschrecken. Gerichtet ist der Brief der Initiative „JA zur offenen Gesellschaft – NEIN zur Bezahlkarte“ an Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, Städteregionsrat Tim Grüttemeier und die politisch Verantwortlichen in Stadt und StädteRegion. Den Kommunen steht es frei zu entscheiden, ob und wie sie die Bezahlkarte einführen – eine bundeseinheitliche Regelung gibt es nicht. Während in Bayern die Bezahlkarte bereits eingesetzt wird, haben sich mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen schon dagegen entschieden, unter anderem Köln, Dortmund, Bochum, Oberhausen oder Duisburg.

Die Initiative ruft für den 27. Juni 2024 zu einer Mahnwache auf. Diese findet im Vorfeld der Sitzung des Sozialausschuss der Stadt Aachen statt. Ort der Mahnwache ist der Aachener Markt vor dem Rathaus am Donnerstag, den 27. Juni, von 16 bis 17 Uhr.  Wir laden jede*n zu der Mahnwache ein, um gegen die Einführung der Bezahlkarte zu protestieren und sich für eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft auszusprechen.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen ►Weiterlesen