Stellungnahme des Café Zuflucht zum Bericht "Flüchtlingsberater unter Verdacht" aus der Aachener Zeitung vom 28.08.2020

Zum Stand des Verfahrens
Die Staatsanwaltschaft Aachen hat eine Anklageschrift gegen den beschuldigten Mitarbeiter erstellt und beim Amtsgericht eingereicht. Dies hat die Anklageschrift dem Mitarbeiter am 24.08.2020 zugestellt. Der Rechtsanwalt des Mitarbeiters wird nun seine Stellungnahme dem Gericht vorlegen. Erst dann entscheidet das Gericht über die Zulassung der Anklage. Hinzuweisen ist auf die Unschuldsvermutung im deutschen Recht. Ein Beschuldigter gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wurde.

Der zunächst erhobene schwere Vorwurf der „gewerbsmäßigen Schleusung“, der überhaupt Anlass für die Durchsuchung der Räume des Café Zuflucht am 14.12.2017 und für die Beschlagnahme aller internen ITDatenträger war, wird nicht mehr erhoben.

Zum Stil des Artikels
Die Verquickung von Behauptungen, verkürzenden und damit verzerrenden Rückblicken in den Verfahrensablauf 2018 mit dem neuen Verfahrensstatus kann zu einer Bedienung von Ressentiments gegenüber Sinti und Roma führen. Die in dem Artikel durch Bild und Schrift hervorgerufene Unterstellung, Roma aus Nordmazedonien seien aus schutzfernen Gründen nach Aachen gekommen, um sich hier materielle Vorteile zu verschaffen, ist eine durch Nichts bewiesene Behauptung, Das Café Zuflucht und seine Mitarbeitenden werden dabei als Institution in
ein fragwürdiges Licht gerückt. Die Summierung von fünf Förderjahren der Landes- und der städtischen Förderung zu einem Millionenbetrag suggeriert, dass Staatsmittel für fragwürdige Leistungen ausgegeben werden. Hiergegen verwehrt sich das Café Zuflucht entschieden!

Mitarbeit bei den Ermittlungen
Das Café Zuflucht hat ein großes Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe, weil rechtsstaatliches Handeln unsere Grundlage darstellt und eine gute Reputation in der Gesellschaft für unsere Arbeit höchst wichtig ist. Es trägt seit der Durchsuchung im Dezember 2017 aktiv zur Aufklärung bei. Die Mitarbeiter.innen haben in der ersten Phase der Ermittlungen zunächst einmal auf Anraten ihres Rechtsbeistands ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrgenommen. Schließlich haben alle zur Aussage Aufgeforderten ausgesagt und so aktiv zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beigetragen.

„Asylmissbrauch“
Das Café Zuflucht ist eine Flüchtlingsberatungsstelle, zu deren Kernarbeit die aufenthaltsrechtliche Beratung gehört. Da Asylanträge von Angehörigen des EU-Beitrittslandes Nordmazedonien wie der Autor selbst feststellt keinerlei Aussicht auf Erfolg haben, ist es ein eindeutiges Zeichen der Professionalität der Beratungsarbeit, wenn Schutzsuchende nicht in aussichtslose Asylverfahren geleitet werden. Aber es gehört auch zum Selbstverständnis, die gesamte Situation des Betroffenen zu betrachten und Schutzsuchenden andere legale Wege aufzuzeigen. Auch mit der Einschränkung „grob gesagt“ von „Asylmissbrauch“ zu sprechen, ist sachlich unangemessen.

Gemeinsame Sprache
Das Café Zuflucht ist eine Beratungsstelle mit einem internationalen und mehrsprachigen Team. Das ist für eine gute professionelle Flüchtlingsberatung unerlässlich. Es verwundert daher nicht, wenn Ratsuchende sich an diejenigen Beraterinnen und Berater wenden, die ihre Sprache beherrschen.

Die Sache mit den „Ausweisen“
Anders als das Ausländeramt oder die Polizei hat das Café Zuflucht weder amtliche noch polizeiliche Aufgaben und Befugnisse und kann auch nicht auf das Ausländerregister zugreifen, um Angaben zu überprüfen. Die Aussagen der Schutzsuchenden sind die Grundlage für die Beratung. Wenn Klienten versichern, dass sie keinen Pass haben, muss ein Berater diese Angaben in die Beratung einfließen lassen.

Rufschädigung
Das Café Zuflucht, das im nächsten Jahr sein 30jähriges Bestehen feiert, ist eine hoch angesehene Flüchtlingsberatungsstelle und genießt in Aachen und weit darüber hinaus einen exzellenten Ruf. Dies wurde uns bei verschiedenen Anlässen mit politischen Entscheidungsträgern auch in den vergangenen beiden Jahren immer wieder mit Nachdruck versichert. Das Café Zuflucht stellt die Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Spenden, Fördergelder und Sachmittelzuwendungen transparent im Jahresbericht dar, der auf der homepage des Café Zuflucht veröffentlicht wird.
Dort sind auch die sehr hohen Beratungsfallzahlen dargestellt und Fallbeispiele veranschaulichen die Beratungsarbeit mit den Einzelschicksalen. Das Café Zuflucht wird darüber hinaus auch von anderen Beratungsstellen und Fachämtern angefragt und häufig um Schulungen gebeten.

„Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Themen Flucht und Asyl hoch sensibel sind. Reizwörter wie „Asylmissbrauch“ verstärken bestehende Ressentiments“, so Andrea Genten, Vorstandsvorsitzende Refugio e. V., dem Trägerverein des Café Zuflucht. „Wir sind sehr an der Aufklärung bestehender Vorwürfe interessiert, verwahren uns jedoch gegen pauschale Versuche, unsere wichtige Arbeit zu diskreditieren. Aachen hat eine
hervorragende Flüchtlingsberatungsstelle, die sehr zum sozialen Frieden in der Stadt beiträgt. Damit dies auch so bleibt, braucht es unerschrockene Menschen und Institutionen, die dem Café Zuflucht auch bei starkem Gegenwind den Rücken stärken, wie dies 2018 bereits eindrucksvoll auf dem Aachener Markt geschehen ist.“

Andrea Genten, Vorsitzende Refugio e. V.


Das Café Zuflucht öffnet am 02.06.2020 mit Einschränkungen

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das Café Zuflucht ab kommendem Dienstag, den 02.06.2020, seine Türen wieder für die persönliche Beratung öffnet.

Coronakrisenbedingt müssen allerdings einige Änderungen in Kauf genommen werden:

Beratung erfolgt nur noch auf Termin. Diese werden während der gewohnten Öffnungszeiten oder per Telefon vergeben. In der Regel sollten Klienten nicht länger als 3 Tage auf einen Termin warten müssen.

Zusätzlich bleiben Telefon- und Mailberatung bestehen.

 

Die Telefonberatung erhalten Sie unter der Rufnummer: (02 41) 99 79 63 98

Terminvergabe erfolgt persönlich oder unter der Rufnummer: (02 41) 51 18 11

Per Mail sind wir wie gewohnt mit info.at.cafe-zuflucht.de erreichbar.

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Saddam S. aus der Haft entlassen

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

wir erzielten im Zuge einer Mahnwache vor dem Städteregionshaus in Aachen einen kleinen aber zunächst entscheidenden Erfolg in letzter Minute. Am Montag, um kurz vor 18 Uhr wurde uns durch den persönlichen Referenten von Dr. Tim Grüttemeier mitgeteilt, dass die Abschiebung ausgesetzt sei. Dies geschah auf Wunsch des Petitionsausschuss' des Landes NRW nachdem die gestellten Eilanträge bei Amtsgericht abgelehnt wurden.

Darüber hinaus forderten auch die Fraktionen des Aachener Rates in einem überfraktionellen Schreiben ALLER Fraktionen des Stadtrates Herrn Dr. Grüttemeier auf, das Verfahren zugunsten einer erneuten Anhörung auszusetzen und die Abschiebung zu stoppen. Herzlichen Dank hierfür auch an dieser Stelle.

Weil kein Haftgrund mehr vorlag, konnte Saddam sogar am Montagabend aus der Haft in Büren entlassen werden und nach Aachen zurückkehren.

Gestern erhielt er eine Duldung - für vierzehn Tage.

Dies ist ein Teilerfolg, welcher uns die Möglichkeit gibt auf den abgelehnten Eilantrag einzugehen und unserer Argumentation in Ruhe Gehör zu verschaffen. Daran arbeiten wir aktuell auf Hochtouren.

Ein Termin durch den Petitionsausschuss wurde uns bisher noch nicht mitgeteilt. Wir werden hierzu sobald Konkretes bekannt wird informieren.

Vielen Dank für Ihre/eure Unterstützung. Bitte teilen Sie diese Petition weiterhin und helfen Sie uns dabei das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen, damit Saddam hoffentlich alsbald ein Leben in Freiheit beginnen und seine Lebensziele weiter verwirklichen kann!

i. A. Katharina Endres (low-tec gemeinnützige Arbeitsmarktförderungsgesellschaft Düren mbH)

Low-tec gem. AFG DN mbH i.A. Katharina Sofia Endres


Junger Flüchtling in bundesgeförderter Qualifizierungsmaßnahme beim Besuch der Ausländerbehörde von Betreuerin getrennt und in Abschiebehaft genommen worden

Aachen 27.02.2020

Natascha Lehnen, Mitarbeiterin des vom Bundesarbeitsministeriums geförderten Qualifizierungsprojekt für junge Geflüchtete  „VORTEIL Aachen-Düren“ bei low-tec gemeinnützige Arbeitsmarktförderungsgesellschaft mbH, staunte nicht schlecht, als ihr bei der Begleitung des 22 jährigen Maßnahmeteilnehmers Saddam S. zur Ausländerbehörde von dem Sachbearbeiter zunächst der Zutritt zum Büro verweigert wurde. Ihr wurde gesagt, Saddam S. solle zunächst alleine ins Büro kommen, sie könne dann später dazu stoßen. Seitdem hat sie ihn nicht mehr gesehen.

Nach einigen Minuten wurde die Betreuerin dann in ein anderes Büro geführt, wo ihr eröffnet wurde, dass Saddam S. jetzt dem Richter vorgeführt werde, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Einwände von Seiten der Betreuerin, dass Saddam S. zu den Klassenbesten bei low-tec gehöre und er zudem seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen sei und eine gültige pakistanische Identitätskarte habe,  die seine Identität eindeutig bezeuge, blieben unberücksichtigt. Ihre Nachfragen nach dem Anlass für die Haft blieben ebenfalls unbeantwortet. Nachdem der Betreuerin jeglicher Kontakt zu Saddam S. verwehrt wurde, fuhr sie aus eigenem Antrieb zum Gericht in der Hoffnung, Saddam S. dort anzutreffen. Obwohl sie dort als Vertrauensperson des Jungen aufgetreten ist, wurde sie an dem Verfahren nicht beteiligt. Nach etwa einer Stunde hat Saddam S. sie anrufen dürfen und ihr mitgeteilt, dass er jetzt in die Abschiebehaft nach Büren gebracht werde. Knapp zwei Stunden nach dem Termin beim Ausländeramt war Saddam S. also auf dem Weg ins Gefängnis. Der Abschiebeflug nach Pakistan ist für den 03.03.2020 gebucht – also in wenigen Tagen.

Corinna Bornscheuer-Heschel, Leiterin des Qualifizierungsträgers low-tc und Andrea Genten, Vorsitzende von Refugio e. V. , dem Trägerverein des Café Zuflucht, welches Teilprojektpartner ist, protestieren auf das Schärfste gegen die Inhaftierung und drohende Abschiebung des Qualifizierungsprojekteilnehmers Saddam S. In Schreiben an die Verwaltungsspitze und an die Politik in Stadt und Städteregion Aachen fordern sie die sofortige Freilassung des gut integrierten Projektteilnehmers und den Stopp der drohenden Abschiebung.

Völlig unverständlich ist, warum im Vorfeld dieser drastischen Maßnahme von Seiten der Ausländerbehörde der ausländerrechtliche Gesprächskreis bestehend aus Vertreter.innen von Verwaltung und Flüchtlingslobby nicht einberufen worden ist. Dieser Gesprächskreis ist vom damaligen Städteregionsrat Helmut Etschenberg 2011 nach einer Aufsehen erregenden Abschiebung ins Leben gerufen worden, mit dem ausdrücklichen Ziel durch Gespräche im Vorfeld humanitäre Härten vermeiden zu können.

Völlig unverständlich ist außerdem, warum die Betreuerin in der Ausländerbehörde von Saddam S. getrennt worden ist. Mögliche Unstimmigkeiten hätten durch ihre Anwesenheit aufgeklärt werden können. Durch die Trennung der Beiden wurde ebenfalls verhindert, dass Saddam S. der Betreuerin eine Vollmacht zur Wahrnehmung seiner Rechte hat ausstellen können.

Völlig unverständlich ist darüber hinaus, warum das Mittel der Abschiebehaft angewendet worden, die schwerste Form des deutschen Rechtssystems.  Normalerweise wird Abschiebehaft nur angeordnet, wenn Grund zur Annahme besteht, dass jemand sich seiner Abschiebung entziehen will. Hierfür gab es keinerlei Anhaltspunkte.  Hätte die Betreuerin als Vertrauensperson Zugang zu dem Jungen erhalten, hätte man das sicherlich erklären können.

Unabhängig von der Haft und dem Verhalten der Ausländerbehörde, widerspricht die geplante Abschiebung der Maxime des MKFFI des Landes NRW „Integration belohnen, Straftäter abschieben“.  Saddam ist beispielhaft für einen gut integrierten jungen Flüchtling, der sich vorbildlich verhält, nie straffällig geworden ist und sich durch die Teilnahme am bundesgeförderten Qualifikationsprojekt um Integration in den Arbeitsmarkt  bemüht und Aussicht hat, in Kürze eine Ausbildung zu beginnen. Er kümmert sich hier um seine schwer kranke Mutter, der bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahren für Leib und Leben drohen.

Hinzu kommt, dass Saddam S. in ein Land abgeschoben werden soll, in dem er nie war und deren Hauptverkehrssprachen Urdu und Panjab er nicht spricht, da er in Griechenland geboren wurde und dort aufgewachsen ist. Er kennt keine Verwandten in Pakistan und hat dort kein soziales Netzwerk. Seine Eltern können nicht einmal mit ihm dorthin, wenn sie wollten.  Er wäre also ganz alleine dort. Im Gegensatz dazu hat er hier einen Schulabschluss gemacht, hat eine kranke Mutter und seinen Vater hier und sich vorbildlich integriert.

„Saddam S. muss sofort aus der Haft entlassen und seine Abschiebung gestoppt werden!“ so Corinna Bornscheuer-Heschel und Andrea Genten.

Setzen Sie sich auch für Saddam S. ein, indem Sie die Online-Petition unterschreiben.


!!! Das Café Zuflucht bleibt bestehen !!!

Am Mittwoch, den 13.06.2018 konnte Refugio e.V. mit dem MKFFI eine konstruktive Lösung für die weitere Förderung des Café Zuflucht finden.

Die gemeinsame Erklärung finden Sie weiter unten.

Das Café Zuflucht wird also weiter ein Teil von Aachen bleiben. Wir möchten uns an dieser Stelle für die Solidarität, die Unterstützung und das Engagement bedanken, was wir in den letzten Tagen erfahren haben.

Wir haben uns riesig über so viel Zuspruch aus der Bevölkerung, Politik und Partnerorganisationen gefreut! Vielen Dank dafür!

Auch bei bewilligter öffentlicher Förderung müssen wir weiterhin einen Eigenanteil aus Spenden aufbringen. Aus diesem Grund suchen wir auch dringend Interessierte, die sich ehrenamtlich im Bereich Spendenakquise für das Café Zuflucht einsetzen möchte. Bei Interesse kann man sich hier melden.


Gemeinsame Erklärung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und Refugio e.V.


13.06.2018

Das Flüchtlingsministerium und Refugio e.V. haben heute in Düsseldorf ein vertrauliches Gespräch zu den Umständen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und den Auswirkungen auf die Förderung des Vereins durch das Land geführt. In diesem konstruktiven Gespräch konnten wichtige Aspekte geklärt und eine Verständigung über die Rahmenbedingungen für eine Weiterförderung durch das Land erzielt werden.

Refugio e.V. erklärte, mit dem im Raum stehenden Tatvorwurf nichts zu tun zu haben und wies darauf hin, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins in der vergangenen Woche auch gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Sache geäußert haben. Man werde an der Aufklärung des im Raum stehenden Tatvorwurfs des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern weiter aktiv mitwirken. Das MKFFI hat deutlich gemacht, dass die Arbeit von Refugio e.V. eine hohe Anerkennung verdient.

Da im Rahmen des heutigen Gesprächs eine Basis für eine weitere Zusammenarbeit gefunden werden konnte, setzt das Land die Förderung von Refugio e.V. weiter fort.