!!! Offene Sprechstunde fällt bis auf Weiteres aus!!!

Liebe Ratsuchende!

ab Montag, den 16.03.2020 fällt unsere offene Sprechstunde aufgrund der Corona-Krise aus. Wir bitten Sie, alle Anfragen telefonisch oder per E-Mail zu stellen. Wir sind bemüht, alle Beratungen zu zeitkritischen Anfragen auf diesem Wege durchzuführen und bitten Sie, allgemeine und unkritische Anfragen zunächst aufzuschieben.

Wir bitten um Ihr Verständnis!

***
Dear clients,

our drop-in office hours will be cancelled from Monday, 16 March 2020 due to the current Corona pandemic. We ask you to do all inquiries by e-mail or telephone instead. We will try to do all consultations regarding time-sensitive issues via these channels and ask you to postpone any non-critical and general inquiries for now.

Thank you for understanding!

***

المراجعين الكرام

اعتبارًا من يوم الاثنين 16 مارس 2020 ، سيتم إلغاء ساعات التشاور المفتوحة لدينا بسبب أزمة كورونا. نطلب منكم إجراء جميع الاستفسارات عبر الهاتف أو البريد الإلكتروني. نحن نسعى جاهدين لإجراء جميع الاستشارات حول الاستفسارات المستعجلة بهذه الطريقة ونطلب منكم تأجيل الاستفسارات العامة وغير المستعجلة في الوقت الحالي.

شكرا لتفاهمكم


***

مراجعین گرامی

ساعات مشاوره باز و آزاد ما از روز دوشنبه ۲۰۲۰/۰۳/۱۶ به دلیل بحران کورونا، در خدمت شما عزیزان نمی باشد.
خواهشمندیم همه درخواستهای خود را از طریق تلفن و یا پست اکترونیکی به اطلاع ما برسانید. ما همه تلاش خود را خواهیم کرد، از طریق ذکر شده به  درخواستهایی که محدودیت زمانی دارند  پاسخگو باشیم.
خواهشمندیم  از درخواستهای عمومی و غیر مهم مطلقاً خودداری فرمائید و به دیرتر موکول کنید.
از بینش و درک شما سپاسمندیم.


Saddam S. aus der Haft entlassen

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

wir erzielten im Zuge einer Mahnwache vor dem Städteregionshaus in Aachen einen kleinen aber zunächst entscheidenden Erfolg in letzter Minute. Am Montag, um kurz vor 18 Uhr wurde uns durch den persönlichen Referenten von Dr. Tim Grüttemeier mitgeteilt, dass die Abschiebung ausgesetzt sei. Dies geschah auf Wunsch des Petitionsausschuss' des Landes NRW nachdem die gestellten Eilanträge bei Amtsgericht abgelehnt wurden.

Darüber hinaus forderten auch die Fraktionen des Aachener Rates in einem überfraktionellen Schreiben ALLER Fraktionen des Stadtrates Herrn Dr. Grüttemeier auf, das Verfahren zugunsten einer erneuten Anhörung auszusetzen und die Abschiebung zu stoppen. Herzlichen Dank hierfür auch an dieser Stelle.

Weil kein Haftgrund mehr vorlag, konnte Saddam sogar am Montagabend aus der Haft in Büren entlassen werden und nach Aachen zurückkehren.

Gestern erhielt er eine Duldung - für vierzehn Tage.

Dies ist ein Teilerfolg, welcher uns die Möglichkeit gibt auf den abgelehnten Eilantrag einzugehen und unserer Argumentation in Ruhe Gehör zu verschaffen. Daran arbeiten wir aktuell auf Hochtouren.

Ein Termin durch den Petitionsausschuss wurde uns bisher noch nicht mitgeteilt. Wir werden hierzu sobald Konkretes bekannt wird informieren.

Vielen Dank für Ihre/eure Unterstützung. Bitte teilen Sie diese Petition weiterhin und helfen Sie uns dabei das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen, damit Saddam hoffentlich alsbald ein Leben in Freiheit beginnen und seine Lebensziele weiter verwirklichen kann!

i. A. Katharina Endres (low-tec gemeinnützige Arbeitsmarktförderungsgesellschaft Düren mbH)

Low-tec gem. AFG DN mbH i.A. Katharina Sofia Endres


Junger Flüchtling in bundesgeförderter Qualifizierungsmaßnahme beim Besuch der Ausländerbehörde von Betreuerin getrennt und in Abschiebehaft genommen worden

Aachen 27.02.2020

Natascha Lehnen, Mitarbeiterin des vom Bundesarbeitsministeriums geförderten Qualifizierungsprojekt für junge Geflüchtete  „VORTEIL Aachen-Düren“ bei low-tec gemeinnützige Arbeitsmarktförderungsgesellschaft mbH, staunte nicht schlecht, als ihr bei der Begleitung des 22 jährigen Maßnahmeteilnehmers Saddam S. zur Ausländerbehörde von dem Sachbearbeiter zunächst der Zutritt zum Büro verweigert wurde. Ihr wurde gesagt, Saddam S. solle zunächst alleine ins Büro kommen, sie könne dann später dazu stoßen. Seitdem hat sie ihn nicht mehr gesehen.

Nach einigen Minuten wurde die Betreuerin dann in ein anderes Büro geführt, wo ihr eröffnet wurde, dass Saddam S. jetzt dem Richter vorgeführt werde, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Einwände von Seiten der Betreuerin, dass Saddam S. zu den Klassenbesten bei low-tec gehöre und er zudem seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen sei und eine gültige pakistanische Identitätskarte habe,  die seine Identität eindeutig bezeuge, blieben unberücksichtigt. Ihre Nachfragen nach dem Anlass für die Haft blieben ebenfalls unbeantwortet. Nachdem der Betreuerin jeglicher Kontakt zu Saddam S. verwehrt wurde, fuhr sie aus eigenem Antrieb zum Gericht in der Hoffnung, Saddam S. dort anzutreffen. Obwohl sie dort als Vertrauensperson des Jungen aufgetreten ist, wurde sie an dem Verfahren nicht beteiligt. Nach etwa einer Stunde hat Saddam S. sie anrufen dürfen und ihr mitgeteilt, dass er jetzt in die Abschiebehaft nach Büren gebracht werde. Knapp zwei Stunden nach dem Termin beim Ausländeramt war Saddam S. also auf dem Weg ins Gefängnis. Der Abschiebeflug nach Pakistan ist für den 03.03.2020 gebucht – also in wenigen Tagen.

Corinna Bornscheuer-Heschel, Leiterin des Qualifizierungsträgers low-tc und Andrea Genten, Vorsitzende von Refugio e. V. , dem Trägerverein des Café Zuflucht, welches Teilprojektpartner ist, protestieren auf das Schärfste gegen die Inhaftierung und drohende Abschiebung des Qualifizierungsprojekteilnehmers Saddam S. In Schreiben an die Verwaltungsspitze und an die Politik in Stadt und Städteregion Aachen fordern sie die sofortige Freilassung des gut integrierten Projektteilnehmers und den Stopp der drohenden Abschiebung.

Völlig unverständlich ist, warum im Vorfeld dieser drastischen Maßnahme von Seiten der Ausländerbehörde der ausländerrechtliche Gesprächskreis bestehend aus Vertreter.innen von Verwaltung und Flüchtlingslobby nicht einberufen worden ist. Dieser Gesprächskreis ist vom damaligen Städteregionsrat Helmut Etschenberg 2011 nach einer Aufsehen erregenden Abschiebung ins Leben gerufen worden, mit dem ausdrücklichen Ziel durch Gespräche im Vorfeld humanitäre Härten vermeiden zu können.

Völlig unverständlich ist außerdem, warum die Betreuerin in der Ausländerbehörde von Saddam S. getrennt worden ist. Mögliche Unstimmigkeiten hätten durch ihre Anwesenheit aufgeklärt werden können. Durch die Trennung der Beiden wurde ebenfalls verhindert, dass Saddam S. der Betreuerin eine Vollmacht zur Wahrnehmung seiner Rechte hat ausstellen können.

Völlig unverständlich ist darüber hinaus, warum das Mittel der Abschiebehaft angewendet worden, die schwerste Form des deutschen Rechtssystems.  Normalerweise wird Abschiebehaft nur angeordnet, wenn Grund zur Annahme besteht, dass jemand sich seiner Abschiebung entziehen will. Hierfür gab es keinerlei Anhaltspunkte.  Hätte die Betreuerin als Vertrauensperson Zugang zu dem Jungen erhalten, hätte man das sicherlich erklären können.

Unabhängig von der Haft und dem Verhalten der Ausländerbehörde, widerspricht die geplante Abschiebung der Maxime des MKFFI des Landes NRW „Integration belohnen, Straftäter abschieben“.  Saddam ist beispielhaft für einen gut integrierten jungen Flüchtling, der sich vorbildlich verhält, nie straffällig geworden ist und sich durch die Teilnahme am bundesgeförderten Qualifikationsprojekt um Integration in den Arbeitsmarkt  bemüht und Aussicht hat, in Kürze eine Ausbildung zu beginnen. Er kümmert sich hier um seine schwer kranke Mutter, der bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahren für Leib und Leben drohen.

Hinzu kommt, dass Saddam S. in ein Land abgeschoben werden soll, in dem er nie war und deren Hauptverkehrssprachen Urdu und Panjab er nicht spricht, da er in Griechenland geboren wurde und dort aufgewachsen ist. Er kennt keine Verwandten in Pakistan und hat dort kein soziales Netzwerk. Seine Eltern können nicht einmal mit ihm dorthin, wenn sie wollten.  Er wäre also ganz alleine dort. Im Gegensatz dazu hat er hier einen Schulabschluss gemacht, hat eine kranke Mutter und seinen Vater hier und sich vorbildlich integriert.

„Saddam S. muss sofort aus der Haft entlassen und seine Abschiebung gestoppt werden!“ so Corinna Bornscheuer-Heschel und Andrea Genten.

Setzen Sie sich auch für Saddam S. ein, indem Sie die Online-Petition unterschreiben.


!!! Das Café Zuflucht bleibt bestehen !!!

Am Mittwoch, den 13.06.2018 konnte Refugio e.V. mit dem MKFFI eine konstruktive Lösung für die weitere Förderung des Café Zuflucht finden.

Die gemeinsame Erklärung finden Sie weiter unten.

Das Café Zuflucht wird also weiter ein Teil von Aachen bleiben. Wir möchten uns an dieser Stelle für die Solidarität, die Unterstützung und das Engagement bedanken, was wir in den letzten Tagen erfahren haben.

Wir haben uns riesig über so viel Zuspruch aus der Bevölkerung, Politik und Partnerorganisationen gefreut! Vielen Dank dafür!

Auch bei bewilligter öffentlicher Förderung müssen wir weiterhin einen Eigenanteil aus Spenden aufbringen. Aus diesem Grund suchen wir auch dringend Interessierte, die sich ehrenamtlich im Bereich Spendenakquise für das Café Zuflucht einsetzen möchte. Bei Interesse kann man sich hier melden.


Gemeinsame Erklärung des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und Refugio e.V.


13.06.2018

Das Flüchtlingsministerium und Refugio e.V. haben heute in Düsseldorf ein vertrauliches Gespräch zu den Umständen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens und den Auswirkungen auf die Förderung des Vereins durch das Land geführt. In diesem konstruktiven Gespräch konnten wichtige Aspekte geklärt und eine Verständigung über die Rahmenbedingungen für eine Weiterförderung durch das Land erzielt werden.

Refugio e.V. erklärte, mit dem im Raum stehenden Tatvorwurf nichts zu tun zu haben und wies darauf hin, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins in der vergangenen Woche auch gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Sache geäußert haben. Man werde an der Aufklärung des im Raum stehenden Tatvorwurfs des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern weiter aktiv mitwirken. Das MKFFI hat deutlich gemacht, dass die Arbeit von Refugio e.V. eine hohe Anerkennung verdient.

Da im Rahmen des heutigen Gesprächs eine Basis für eine weitere Zusammenarbeit gefunden werden konnte, setzt das Land die Förderung von Refugio e.V. weiter fort.